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Außenwirtschaftsinformation 4/2025

Aktuelles

Die neue DNK-Plattform ist zugänglich

Seit Anfang März steht die Early-Access-Version der neuen DNK-Plattform zur Verfügung. Mit der Plattform können CSRD-Berichte kostenlos erstellt und zahlreiche Anwendungshilfen genutzt werden. Finanziert wird die DNK-Plattform durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und steht den Nutzern kostenfrei zur Verfügung.

Weiterführende Informationen:

DNK-Plattform

Der EU Sanctions Helpdesk ist online

Seit dem 25.03.2025 ist der EU Sanctions Helpdesk online zugänglich und unterstützt europäische Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Einhaltung von EU-Sanktionen. Das Herzstück des Helpdesks ist der Unterstützungsdienst, der Unternehmen, die eine Due-Diligence-Prüfung von Sanktionen durchführen, individuelle Hilfe bietet. Das Helpdesk-Team verwaltet die Website, auf der sanktionsbezogene Informationen, Veranstaltungshinweise, Tipps, Erfahrungen und vieles mehr veröffentlicht werden.

Weiterführende Informationen:
EU Sanctions Helpdesk – European Union

Außenwirtschaftsrecht / Exportkontrolle

Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert über die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG’en). Es handelt sich um eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen, welche nicht beantragt werden müssen. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung.

Weiterführende Informationen:

Newsletter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen Personen und eine Organisation in der DRK

Am 17.03.2025 hat der EU-Rat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und eine Organisation verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

Diese restriktiven Maßnahmen wurden angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erlassen. Neben Staats- und Regierungschefs ist auch die Gasabo-Goldraffinerie mit Sitz in Kigali von den Maßnahmen betroffen.

Weiterführende Informationen:

DRK: EU listet neun weitere Personen und eine Organisation

Die Al Azaim Media Foundation wird in die autonome Sanktionsliste aufgenommen

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.03.2025 beschlossen, die Al Azaim Media Foundation in die autonome EU-Liste aufzunehmen, die mit dem IS(Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen. Die Al Azaim Media Foundation ist der Medienzweig der Provinz Khorasan des Islamischen Staates.

Mit dem Beschluss umfasst die Liste insgesamt 15 Personen und 7 Gruppen. Die Vermögenswerte der betroffenen Personen werden eingefroren, was ein Verbot für Personen und Wirtschaftsteilnehmer aus der EU beinhaltet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen für die in der Liste aufgeführten Personen und Gruppen zur Verfügung zu stellen.

Weiterführende Informationen:

EU-Rat nimmt Al Azim Foundation in seine autonome Sanktionsliste auf

Sanktionsumgehungen: Strafrechtliche Praxis der Sanktionen gegen Russland

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt, den Überblick über die aktuellen Entwicklungen von Sanktionen gegenüber Russland zu behalten und veröffentlicht dazu verschiedene Informationen. Das Informationsschreiben soll, mit regelmäßiger Aktualisierung, dazu beitragen, über aktuelle Geschehen der strafrechtlichen Fallpraxis zu Verstößen gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union im Kontext der Sanktionsumgehung zu informieren.

Hier finden Sie das weiterführende Dokument: „BMWK Informationsschreiben Sanktionsumgehung strafrechtliche Praxis“.

Einzelsanktionen zur territorialen Integrität wurden verlängert

Der Rat hat am 14.03.2025 beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die für die Untergrabung oder Bedrohung ihrer territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2025 zu verlängern. Die bestehenden restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen für natürliche Personen, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen für die in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen vor. Die Sanktionen gelten weiterhin gegen fast 2400 Personen und Organisationen, die als Reaktion auf die anhaltende ungerechtfertigte und unprovozierte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ins Visier genommen werden

Weiterführende Informationen:

EU-Einzelsanktionen um weitere sechs Monate verlängert

Zoll und EU-Handelspolitik, WTO, sonstige Handelsabkommen

Aktualisierte Leitlinien zu den Präferenzursprungsregeln

Am 3. März veröffentlichte die Generaldirektion Steuern und Zollunion die aktualisierten Leitlinien zu den Präferenzursprungsregeln. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten und soll die Klarheit und Einhaltung der Regeln im internationalen Handel verbessern.

Neu ist der Abschnitt C, der sich mit den Verfahren für Anträge, die zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern ausgetauscht werden, sowie mit Klarstellungen zu den Kenntnissen der Importeure befasst. Auch enthält es die Überarbeitung des Pan-europa-Mittelmeer-Übereinkommens und das Inkrafttreten des Interimshandelsabkommens zwischen der EU und Chile.

Weiterführende Informationen:

EU-Kommission: Aktualisierte Leitlinien zu den präferenziellen Ursprungsregeln

Anwendung des Regionalen Pan-europa-Mittelmeer-Übereinkommens

Am 20. März 2025 veröffentlichte die Europäische Union in einem Amtsblatt (EU) C/2025/1725 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Die diagonale Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens ist nur zulässig, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und/oder der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln.

Weiterführende Informationen:

EUR-Lex – 52025XC01725 – EN – EUR-Lex

BMF-Schreiben zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen informiert in einem Schreiben vom 27. März 2025 über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiete ansässige Unternehmen. Das Schreiben beinhaltet die Einreichung von elektronisch übermittelten Rechnungen, Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass, sowie die Anwendungsregelung.

Weiterführende Informationen:

Bundesfinanzministerium – Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Belarus: EU-Rat beschließt weitere restriktive Maßnahmen

Am 27.03.2025 verhängt der Europäische Rat weitere restriktive Maßnahmen gegen 25 Personen und 7 Organisationen, die für die Untergrabung der Demokratie und des Rechtsstaats in Belarus verantwortlich sind und zur anhaltenden internen Repression, zu Menschenrechtsverletzungen sowie zur militärischen Zusammenarbeit mit Russland zur Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine beitragen. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus gegen 310 Personen und 46 Organisationen.

Weitere Informationen:
Belarus: Weitere restriktive Maßnahmen gegen 25 Personen und 7 Organisationen

Exportfinanzierung / -Kreditsicherung

Lateinamerika bietet neue Chancen für Exporteure

Dörthe Arend ist seit Mitte Februar 2025 für den Mobile Desk Lateinamerika verantwortlich. Derzeit fungiert sie als Ansprechpartnerin für deutsche Exporteure in Peru. Ab Mitte des Jahres wird sie auch in Kolumbien tätig sein und gegen Ende des Jahres die Betreuung im Süden Lateinamerikas übernehmen. Durch Schulungen, Veranstaltungen, Besuche bei lokalen Unternehmen, deutschen Niederlassungen, Vertretungen und anderen Aktivitäten möchte sie die Exportgarantien weiter bekannt machen. Diese Exportkreditgarantien stehen für alle Transaktionsgrößen und Branchen offen und sind genau auf die Bedürfnisse der deutschen Exporteure abgestimmt.

Weiterführende Informationen:

EKG-Report 360

Veranstaltungen

Webinar: Grundsätzliche Änderung Exportkontrollen mit China

In einem Webinar geht eine Expertin der Deutschen Auslandshandelskammer auf die aktuellen Entwicklungen zu Exportkontrollbestimmungen für Dual-Use-Güter ein. Ein Rechtsanwalt beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die Neuerungen seit Dezember 2024 und deren extraterritoriale Wirkungen beziehungsweise Konsequenzen für deutsche Unternehmen. Wie die Betriebe effektiv mit den Vorgaben umgehen können, wird dann in einer moderierten Frage- und Antwort-Runde erörtert.

Datum:           Donnerstag, 3. April 2025

Uhrzeit:          09:00- 10:00 Uhr

Ort:                 Online

Link:                Link zur Anmeldung

Webinar: Chinesische Exportbeschränkungen bei Rohstoffen

In diesem Webinar von der DIHK geht es speziell um chinesische Exportbeschränkungen bei Rohstoffen, welche insbesondere auf kritische Ressourcen wie Gallium, Germanium oder Grafit abzielen. In dem einstündigen, in englischer Sprache abgehaltenen Webinar, wird über die Konsequenzen, die die Entwicklung für die zukünftige Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas erwarten lässt, informiert.

Datum:           Mittwoch, 9. April 2025

Uhrzeit:          08:30 – 09:30 Uhr

Ort:                 Online

Link:                Link zur Anmeldung

Veranstaltung: Marktchancen in der Ukraine – Finanzierung/ Förderung

In einem Webinar werden nationale und internationalen Möglichkeiten zur Finanzierung und Absicherung von Vorhaben in der Ukraine vorgestellt. Die Möglichkeiten zielen darauf ab, deutsche Unternehmen durch Exportkreditgarantien und Garantien für Direktinvestitionen im Ausland zu unterstützen. René Auf der Landwehr, Euler Hermes, und Herwig Maaßen, PwC Germany, stehen für Fragen zur Verfügung.

Datum:           Mittwoch, 9. April 2025

Uhrzeit:          10:00 – 11:30 Uhr

Ort:                 Online

Link:                Link zur Anmeldung

Veranstaltung: 19. Exportkontrolltag

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet in enger Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e.V. (ZAR) den 19 Exportkontrolltag. Es wird sich mit internationalen und nationalen Fragestellungen und Problemen der Außenhandelskontrolle befasst. Der Exportkontrolltag bildet ein Forum für den Gedankenaustausch zu aktuellen Fragen, an dem hochrangige Vertreter aus Politik, der Ministerien und der Administration, sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs beteiligt sind.

Datum:           22. & 23. Mai 2025

Uhrzeit:          11:00 Uhr

Ort:                 Hybrid

Link:                Link zur Anmeldung

Veranstaltung: Lateinamerika-Tag 2025

Der Lateinamerika-Tag ist die Jahreshauptkonferenz des Lateinamerika Vereins und der zentrale Termin der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen. Bei der Gelegenheit zeigen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft aus Lateinamerika und Deutschland aktuelle Entwicklungen der Region auf. Die Konferenz gliedert sich in einen Branchen- oder Ländertag sowie eine überregionale Themenkonferenz, bei denen aus verschiedenen Perspektiven Trends, Problemfelder und Kooperationsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Datum:           30. September – 2. Oktober 2025

Link:                Lateinamerika-Tag 2025 | Lateinamerika Verein e.V.